Sehr interessant:
https://mobil.nwzonline.de/cloppenburg/ ... 27087.html

„Die sichergestellten Potenzmittel waren nicht auf ihren Wirkstoffgehalt hin untersucht worden. Wolle man den Vorwurf des Handeltreibens weiter verfolgen, müsste das aber geschehen, sagte am Mittwoch die Vorsitzende Richterin“.

Bei uns sind keine Pillen vorhanden, also im Zweifel für den Angeklagten. Handel ist somit vom Tisch.

Weiß jemand, wann die Daten übermittelt wurden? Wieso kommen so spät die ganzen Briefen und dann aber auf einmal aktuell?

Vermutlich hat man erstmal Zeit gebraucht um die großen zu besuchen und erstmal versucht Piet dran zu bekommen.

Da jetzt die größeren Besuch hatten und man keinen schlafenden Piet mehr wecken kann geht's eben um den Rest im Teich.

Welche "Größeren" hätten denn Besuch? Habe ich da was überlesen?

https://www.nwzonline.de/cloppenburg/bl ... 27087.html

Warum ist dieser Fall so eklatant wichtig? Bei unseren Potenzpillen handelt es sich nach deutschem Recht um gefälschte Arzneimittel. Um den Tatvorwurf "Handel" gerichtsverwertbar zu machen, muss das Gericht eine Analyse der Pillen veranlassen. Die Pillen könnten von minderer Qualität sein, bzw. weniger oder gar keinen Wirkstoff enthalten (Placebo). Die reine Quantität, sprich Menge an Pillen, spielt keine Rolle. Die Staatsanwaltschaft ist der Pillen jedoch nicht habhaft, kann demzufolge keine Aussage über die Wirkstoffmenge tätigen. Handel ist damit nicht zu beweisen und außen vor.
Deswegen gibt man dem Gegner auch keine Beweise freiwillig in die Hand!

Der BGH, also höchstrichterlich, hat dazu folgendes Urteil gefällt.:
https://www.anwalt.de/rechtstipps/droge ... 37299.html
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/16/3-138-16.php

Da Erwerb und Besitz nicht strafbar sind, Verbringung (Import) nicht vorliegt, muss das Gericht die Verfahren einstellen. Das Beweisverwertungsverbot lasse ich erstmal unberücksichtigt, ebenso die abgelaufenen Pillen.

Da lag ich mit meiner Vermutung nicht falsch. Koblenz, als federführende Staatsanwaltschaft, geht hart gegen Auslandssendungen vor. Also vermuten sie immer noch, dass die Pillen aus NL kamen.

Trotzdem scheinen einige Strafverteidiger diesen einfacheren Weg zu gehen, mit der Folge, Verurteilungen der Mandanten zu riskieren, wenn sie an besonders rigide Staatsanwaltschaften geraten, die auch Kleinstmengen verfolgen, wenn sie aus dem Ausland eingeführt sind. In diesem Sinne besonders negativ bekannt sind in der Tat Darmstadt und Koblenz.
https://die-strafverteidiger-frankfurt. ... ie%C3%9Fen

Samuel hat geschrieben: ↑Dienstag 25. Januar 2022, 21:24
Bei unseren Potenzpillen handelt es sich nach deutschem Recht um gefälschte Arzneimittel.

sind die wirklich gefälscht oder nur in D nicht zugelassen; können ja regulär produzierte sein.
Es gibt doch viele Arzneimittel die z.B. in der Schweiz erhältlich sind aber bei uns nicht zugelassen.
Unter gefälscht verstehe ich wenn man ein Produkt so nachmacht dass es dem Original vom Aussehen und ggf. der Funktion gleicht.

Alfredi hat geschrieben: ↑Mittwoch 26. Januar 2022, 09:11

Samuel hat geschrieben: ↑Dienstag 25. Januar 2022, 21:24
Bei unseren Potenzpillen handelt es sich nach deutschem Recht um gefälschte Arzneimittel.

sind die wirklich gefälscht oder nur in D nicht zugelassen; können ja regulär produzierte sein.
Es gibt doch viele Arzneimittel die z.B. in der Schweiz erhältlich sind aber bei uns nicht zugelassen.
Unter gefälscht verstehe ich wenn man ein Produkt so nachmacht dass es dem Original vom Aussehen und ggf. der Funktion gleicht.

https://www.deutsche-apotheker-zeitung. ... er-schweiz

Ist letztendlich egal, wichtig sie müssen analysiert werden um Handel zu beweisen. Da sie im Fall Sutra physisch nicht vorhanden sind für die Staatsanwaltschaft, ist kein Handel vorwerfbar.

Naja, jetzt hat die Staatsanwaltschaft doch die Pillen.
Jemand hat sie ja dort abgegeben, wenn ich das richtig gelesen habe.

Paprika hat geschrieben: ↑Mittwoch 26. Januar 2022, 14:53 Naja, jetzt hat die Staatsanwaltschaft doch die Pillen.
Jemand hat sie ja dort abgegeben, wenn ich das richtig gelesen habe.

Das steht doch alles auf tönernen Füßen.
Sie haben nur eine Bestelldatei. Selbst wenn sie jetzt Tabletten bei einer Durchsuchung finden würden, wie wollen sie die eindeutig dieser Bestelldatei zuordnen? Könnten ja die Reste einer anderen Bestellung sein, und nach über einem Jahr können auch 300 Viagras bereits verbraucht sein. Auf der Basis einen Prozess führen zu wollen scheint mir doch sehr zweifelhaft.
Bei einer abgefangenen Sendung sieht das dann schon etwas anders aus.