Auch mir fehlen völlig die Worte!Was hier für ein Aufwand betrieben wird, dass spotet wirklich jeglicher Beschreibung!!! Mich wundert es, dass für so etwas, in der Lage in der sich Deutschland derzeit befindet wirklich noch Zeit ist!!
Ich hätte mir sowas nicht mal vorgestellt in meinen paranoidesten Horrorgedanken!
Aus der mir vorliegenden Akte des betroffenen Users ergibt sich für das allgemeine Interesse eine absolut haarsträubend unverhältnismässige Vorgangsweise der Staatsmacht:
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Seit 2013 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen NL Bürger wegen Verdacht des Verstoßes gg BTMG.
Dabei wurden als Zufallsfund in einer NL-grenznahen deutschen Postabgabestelle knapp 100 Sendungen Potenzmittel von der Polizei beschlagnahmt, darunter auch die Sendung unseres Users von KE mit insgesamt 218 Pillen.
Das AG ordnete die Postbeschlagnahme an.
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Zollfahndung teilte über Anfrage der Staatsanwalt mit "Bei den hier vorliegenden Mengen (218 Pillen) ist nicht davon auszugehen dass Herr... diese ausschließlich zum Eigenverbrauch erhalten wollte."
Über nochmalige Anfrage vom Staatsanwalt bei der Zollfahndung zum Eigenverbrauch landete die Akte bei einer SachbearbeiterIN (ja, bei einer Frau) und jetzt wird es abenteuerlich:
Die SachbearbeiterIN wusste offensichtlich nichts zum Eigenverbrauch und schrieb ein Mail an einen Urologen. Im Mail an den Urologen steht sogar drinnen "Ihre Website habe ich zufällig aus dem Internet gewählt".
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Der Urologe meldete sich telefonisch bei der SachbearbeiterIN und steht wörtlich in der Akte:
Er erklärt, dass es nicht üblich wäre, jeweils eine ganze Tablette mit der angegebenen Wirkstoffmenge einzunehmen, die Hälfte ist durchaus ausreichend. Auch von der täglichen Einnahme dieser Präparate ist dringend abzuraten. Eine Dauereinnahme ist nicht möglich.
Die Menge an Tabletten, die sich in diesem Paket befand, reicht, nach seiner Aussage, für einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren.
- Aufgrund dieser "Auskünfte" war für den Staatsanwalt der Verdacht des Handelns begründet und er veranlasste:
- Hausdurchsuchung
- Öffnung ALLER Konten des Beschuldigten samt Einholung Kontoübersichten
- Über (blosse!) Anfrage der Zollfahndung gaben außerdem Western Union FFM wie auch Paypal sofort(!) Auskunft über die Transaktionen des Beschuldigten.
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Transaktionen Western Union FFM wie auch Paypal ergaben nichts Verdächtiges, mit Bezug auf einzelne Banküberweisungen teilte jedoch die Zollfahndung dem Staatsanwalt mit:
...dabei wurden ganz wahllos Internettransaktionen der Jahre 2014-2016 zusammengestellt. Die Internettransaktionen der Jahre 2014-2016 enthalten allerdings auch jene an KE.In den nachfolgenden Tabellen befinden sich Überweisungen die mit dem Erwerb verschreibungspflichter und bedenklicher Arzneimittel im Zusammenhang stehen könnten: