Kürbiskern hat geschrieben: Würde sich etwas ändern wenn England in Zukunft eventuell aus der EU austritt.

Vincent63Vega hat geschrieben:Für die EU is der Brexit ein Horrorszenario.

Dutzende neue Handelsabkommen

Sollten die Briten die EU verlassen, so erscheint das von PwC skizzierte Freihandelsabkommen weniger schädlich als das WTO-Szenario, in dem Großbritannien Zölle zahlen muss, um mit dem Ausland handeln zu können. Trotzdem nehmen die Handelsbarrieren im Falle eines Freihandelsabkommens mit der EU laut PwC zu, Großbritannien wäre in diesem Fall nicht mehr Teil des europäischen Binnenmarktes, das BIP würde um 1,2 Prozent zurückgehen.

Das Land müsste in diesem Fall sämtliche, derzeit 50 Länder abdeckende Freihandelsabkommen, die die EU im Auftrag der Mitgliedsländer unterhält, neu verhandeln – ein riesiger Aufwand für die seit Jahren unter immer neuen Sparrunden ächzende Bürokratie in Westminster. "Dies ist in Teilen ein Machbarkeitsargument. Wir haben seit 40 Jahren keine eigenen Verhandlungsführer mehr. Es ist auch ein Kapazitätsargument. Wir müssten viele neue Abkommen zur selben Zeit verhandeln", sagte CBI-Sekretärin Fairbairn.

Sollte es der britischen Regierung nicht gelingen, ein Freihandelsabkommen zu schließen, bleibt dem Land der PwC-Studie zufolge nur die Möglichkeit, auf Basis der Regeln der WTO zu handeln. Dies hätte Zölle und andere Handelsbarrieren zur Folge. Das BIP könnte in diesem Fall um 3,5 Prozent unter dem liegen, was das Land bei Fortführung seiner EU-Mitgliedschaft erreichen könnte. "Sollte Großbritannien die EU ohne ein Freihandelsabkommen verlassen, könnten 90 Prozent der britischen Exporte in die EU mit Zöllen belegt werden", erklärte Fairbairn.

Zwei andere, derzeit stark diskutierte Modelle – die "norwegische" und die "Schweizer" Lösung – hat PwC zwar analysiert, aber nicht berücksichtigt. "Sie scheinen mit vielen Argumenten für den Austritt aus der EU nicht kompatibel zu sein", schreiben die Analysten, "vor allem im Bezug auf die weiterhin bestehende Arbeitnehmerfreizügigkeit zwischen Großbritannien und dem Rest der EU." Sollte Großbritannien die EU verlassen, erscheint also weder das Schweizer noch das norwegische Modell realistisch.

Art. 50 Abs. 2 EUV sieht für den Austritt ein konkretes Verfahren vor: Ein Mitgliedstaat, der beschließt auszutreten, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Im Falle des Vereinigten Königreichs könnte dies wohl erst nach einer den Austritt bejahenden Volksabstimmung erfolgen. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus. Dabei wird der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt. Das Abkommen wird vom Rat im Namen der Union geschlossen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Diese etwas umständliche Regelung lässt erahnen, dass der Austritt eines Staates aus der Union entgegen dem Postulat des Art. 50 Abs. 1 EUV keine so leichte Sache ist. Immerhin: Das Austrittsrecht ist gleichsam unionsverfassungsrechtlich verankert.

Allerdings benötigt der Austritt demnach ein Abkommen zwischen dem austretenden Staat und der Union. Dies erweckt nun den Eindruck, als könne der Austritt dadurch verhindert werden, dass die Union ein solches Abkommen eben nicht abschließt. Dem wirkt jedoch Art. 50 Abs. 3 EUV entgegen, wonach die Verträge auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr finden. Es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.

Dies bedeutet, dass die Union durch bloße Verzögerung des Zustandekommens des Austrittsabkommens den Austritt des Mitgliedstaates nicht verhindern kann, da sie nicht länger als zwei Jahre zur Ausverhandlung der Modalitäten des Austritts benötigen darf. Umgekehrt könnte sich allerdings der Mitgliedstaat einvernehmlich mit dem Rat auf eine Verlängerung dieser Frist einigen. Damit würde auch das Ergebnis des Volksbeschlusses zumindest teilweise unterlaufen.