Tut es natürlich explizit nicht, lässt die Möglichkeiten aber offen!
So sieht es aus! Da wird eine universelle Waffe geschmiedet, die übermorgen auch ganz anders genutzt werden kann!
Wahrscheinlich holen sich die Provider das Knowhow zur Überwachung dann aus China.
Bringen wir es doch mal auf den Punkt: Die Anonymität im internet soll fallen! Free Speech => Gute Nacht. Keiner wird sich mehr trauen seine Meinung zu sagen, weil er sonst u.U. mit Klagen überzogen wird. Freie Fahrt für Konsumwahnsinn & Menschenverblödung!
Klar kann man diese Sorgen in die Kiste Paranoia stecken. Aber ich glaube das Bestreben nach mehr und mehr Kontrolle, ist eine extreme Gefahr für die freie Gesellschaft. Im internet entwickeln sich zunehmend alternative, globale und interkulturelle Brücken zwischen den Menschen, die befördert und gefördert gehören. Aus heutiger Sicht ist das noch schwer zu greifen aber wir befinden uns mitten im Wandel zu einer globalen Gesellschaft, mit allen (riesigen) Möglichkeiten und allen Risiken.
Muß man nicht einfach "Mehr Freiheit wagen" statt repressive Mechanismen der Kontrolle einzuführen?
Ich sehe es so: Wieso sollen meine Datenpakete durchsucht werden, nur weil ein paar Hirnis die Zeichen der Zeit verpennt haben und nicht rechtzeitig moderne Vertriebkanäle aufgebaut haben?
Smiley zücken... allein mir fehlt der Glaube.
Ich glaube eher, die dauerhaft hohen Umfragewerte der Piratenpartei machen den Politikern Sorge 
