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Re: Rechtslage: Was, wenn die Grünen / Zoll / Post Generika finden ?

Verfasst: Dienstag 30. November 2021, 17:55
von Zoliart
Ja, ich werde den Anwälten wohl kurz antworten und Ihre Vorwürfe zurückweisen.

Ihr Formular ist eine Schuldeingeständnis und nicht zu unterschreiben. Beim Zoll muss ich ja gar nichts machen, das wird in ein paar Tagen sowieso vernichtet. Und je nachdem, ob pillz888.co aus DE (oder eben nicht) nach DE verschickt hat, bekomme ich eine Busse aufgrund der Ordnungswidrigkeit (Verbringung nach Deutschland).

Was ich aber Euch mitteilen möchte, ist, dass man selbst bei Tada-Generika nicht sicher vor diesen Anwälten ist. Früher war's eine Patentrechtsverletzung, heute ist's eine Gemeinschaftsgeschmacksmusterrechtsverletzung. Oh Gott, kein Wunder machen sich Fremdsprachler über die deutsche Sprache lustig...
Was das bedeutet, ist, dass die Verpackung oder Form/Muster der Tabletten geschützt sind. Im Falle von den bekannten Vidalista-Tadas ist es die gelbe tropfenförmige Gestaltung. Der Hersteller müsste es nur in einer anderen Form/Farbe pressen und die Sache wäre erledigt.

Re: Rechtslage: Was, wenn die Grünen / Zoll / Post Generika finden ?

Verfasst: Dienstag 30. November 2021, 19:35
von FremdDNA
Zoliart hat geschrieben: Dienstag 30. November 2021, 17:55 Hersteller müsste es nur in einer anderen Form/Farbe pressen und die Sache wäre erledigt.
Dann am besten Vidalista 40 oder 60 kaufen. Die haben nicht diese Tropfenförmige Form und sind auch von der Farbe her etwas heller :)

Re: Rechtslage: Was, wenn die Grünen / Zoll / Post Generika finden ?

Verfasst: Sonntag 26. Dezember 2021, 23:56
von Randomguy99
Bei einer Sendung an eine Packstation wurde die Postnummer vergessen. Da kein echter Absender drauf stehen wird, wird die Post vermutlich die Sendung öffnen um einen Absender zu finden und laut neuem Gesetz von diesem Jahr muss sie Illegales dann an die Behörden übergeben.

Hat jemand damit Erfahrung? Ist man aufgeschmissen? Oder wird nichts unternommen, da es ohne Postnummer jeder hätte senden können? Oder wird es gar in eine Postfiliale gebracht und der Empfänger informiert?

Hätte eigentlich erwartet, dass die Postnummer ergänzt wird, liegt im System ja alles vor, aber überall heißt es, dass es sofort an den Absender zurück geht.

Re: Rechtslage: Was, wenn die Grünen / Zoll / Post Generika finden ?

Verfasst: Dienstag 28. Dezember 2021, 18:51
von KurtohneGurt
Wie soll die Post ohne korrekter Nummer und mit falschen Absender irgendjemand ausfindig machen?

Re: Rechtslage: Was, wenn die Grünen / Zoll / Post Generika finden ?

Verfasst: Mittwoch 16. März 2022, 11:11
von Andro
Hallo zusammen,
ich habe Post erhalten mit dem Tatvorwurf Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Paragraph 95 (1) 2, 3, 5, 5a AMG.
Ich stehe im Verdacht in 2 Fällen Tramadol in einem Online-Shop erworben zu haben.

Ich werde mich dazu nicht äußern und hoffe, dass alles eingestellt wird.
Wie lief das bei euch ab nachdem Ihr euch zu den Vorwürfen nicht geäußert habt?
Habt Ihr dann direkt einen Bescheid erhalten, dass das Verfahren gegen Zahlung eines Bußgelds eingestellt wird?

Re: Rechtslage: Was, wenn die Grünen / Zoll / Post Generika finden ?

Verfasst: Mittwoch 16. März 2022, 16:11
von Amines
Von sutra bestellt? Eigentlich aber egal wo, schau mal in Warnungen im thread über sutra, da steht schon alles

Re: Rechtslage: Was, wenn die Grünen / Zoll / Post Generika finden ?

Verfasst: Freitag 18. März 2022, 09:25
von Andro
Hallo Amines,
danke für deine Antwort. Den Thread habe ich bereits 2 mal durchgelesen.
Für mich wäre wichtig zu wissen wie viele Briefe noch kommen bzw. wann der nächste Brief kommt (mir ist natürlich klar, dass das niemand tagesgenau sagen kann). Morgen wären es 14 Tage nach Erhalt des 1. Brief von der Polizei.
Hintergrund ist, dass meine Eltern den gleichen Briefkasten nutzen und meine Freundin und meine Eltern diese Briefe nicht sehen sollen.

Re: Rechtslage: Was, wenn die Grünen / Zoll / Post Generika finden ?

Verfasst: Freitag 18. März 2022, 11:58
von Philll
Andro hat geschrieben:
"Für mich wäre wichtig zu wissen wie viele Briefe noch kommen bzw. wann der nächste Brief kommt"

Das kann Tage, Wochen oder Monate dauern :)

Als ich mal in einer ähnlichen Situation war, habe ich bei der Post ein Postfach beantragt. Dann werden alle Briefsendungen automatisch an diese Postfachadresse gesendet. Hat glaube ich einmalig 20€ gekostet für den Schlüssel, genau kann ich mich aber leider nicht mehr erinnern.

Du darfst halt nicht vergessen regelmäßig dein Postfach zu leeren, da wie gesagt alles dahin weitergeleitet wird - ich habs manchmal verpeilt und dadurch auch mal die eine oder andere Frist (Mahnungen etc.) verpasst :wall:

Re: Rechtslage: Was, wenn die Grünen / Zoll / Post Generika finden ?

Verfasst: Sonntag 8. Mai 2022, 12:01
von yax_2
Andro hat geschrieben:
> Hallo zusammen,
> ich habe Post erhalten mit dem Tatvorwurf Erwerb von
> verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Paragraph 95 (1) 2, 3, 5, 5a AMG.
> Ich stehe im Verdacht in 2 Fällen Tramadol in einem Online-Shop erworben zu
> haben.
>
> Ich werde mich dazu nicht äußern und hoffe, dass alles eingestellt wird.
> Wie lief das bei euch ab nachdem Ihr euch zu den Vorwürfen nicht geäußert
> habt?
> Habt Ihr dann direkt einen Bescheid erhalten, dass das Verfahren gegen
> Zahlung eines Bußgelds eingestellt wird?

Ich habe erst die Post erhalten, dass sie ermitteln wegen Erwerb und angeblich auch Handel mit Tramadol. Ich habe nicht reagiert.
Ich habe dann einen Strafbefehl erhalten (allerdings nur wegen dem angeblichen handel). Gegen den habe ich einspruch eingelegt, und bin zu einer Rechtsanwältin gegangen. Das Verfahren wurde dann in der Verhandlung eingestellt.
Wenn sich die Rechtslage nicht inzwischen geändert hat, ist der Erwerb von Tramadol nicht strafbar.
Übrigens hatten sie in meinem Fall in der tollen Ermittlungsakte nur den an mich adressierten Briefumschlag ohne Absender. Die haben nicht mal vollständig weiterermittelt (in meinen Kontoauszügen hätten sie die passende Überweisung nach Spanien gesehen, die Kontoauszüge wurden aber offenbar nicht mal angeschaut). Ich hätte im nachhinein betrachtet einfach nach dem Anhörungbogen schreiben sollen "ich hab da nix bestellt, da hat jemand anderes auf meinen namen bestellt".


Wegen dem Problem mit der Post: Du könntest bei der post einen Nachsendeantrag aufgeben und die Post die an dich adressiert ist, an einen guten Freund weiterleiten lassen.

Rechtliche Frage zu einem fiktiven Fall

Verfasst: Dienstag 11. Oktober 2022, 12:45
von Gast
Mod.:

Der zur Anfrage eröffnete neue Thread wurde gelöscht und die Anfrage in den dazu bereits bestehenden Thread hierher verschoben.
Bitte vor Eröffnung eines neuen Thread mit Sufu prüfen ob nicht bereits ein Thread besteht!



Ein Poweruser bestellt in über 4 Jahren 9-mal bei einem Shop.
Alle Sendungen sind immer angekommen, aber derjenige war sehr fahrlässig und hat immer per Überweisung und Realname bestellt.
Angenommen der Shop würde hochgenommen werden, werden dann nur die Bestellungen der Strafverfolgungsbehörden berücksichtigt, die nicht älter als 3 Jahre sind? Denn meines Wissens nach sind Ordnungswidrigkeit maximal 3 Jahre nach der Tat verjährt.
Sehe ich das so richtig?
Angenommen der Poweruser bestellt ab sofort nicht mehr und hofft, dass der Laden in den nächsten 3 Jahren nicht hochgenommen wird, ist er dann fein raus und bekommt keine Strafe, wenn der Laden erst in 3 Jahren hopsgenommen wird?

Gruß
Gast