Scarface hat geschrieben:Der Staat macht keine illegalen Dinge, der Staat zwinkert nur manchmal äusserst schlau an den Gesetzen vorbei und nutzt bestehende Lücken zu seinem Vorteil

Sorry, aber das mag glauben wer will, ich jedenfalls nicht. Warum wohl hat das BVG den Staat schon öfter reglementieren müssen? Nur 2 Beispiele:


http://www.taz.de/!5045730/

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: ZDF-Staatsvertrag ist illegal

http://www.tagesspiegel.de/wissen/urtei ... 52780.html

Urteil des Verfassungsgerichts Illegale Uni-Gebühr

Von den Aktivitäten des Verfassungsschutzes will ich erst gar nicht anfangen

Hmm ja gibt vielleicht ein paar Ausnahmen, aber generell gilt das der Staat Beweise nicht vor Gericht verwenden darf, sollte er diese unrechtmäßig erworben haben - Darauf hat sich meine Aussage nämlich bezogen... Oder bin ich da falsch informiert?

EDIT: Was die "Honeypots" angeht, so gibt es da bereits eine klare und eindeutige gesetzliche Regelung... Das war bei deinen Beispielen nicht so

Da ist doch jetzt dieser Riesenfall. wo die Bullen eine Zigarettenschiebebande haben hochgehen lassen. Wahrscheinlich platzt der ganze Fall, weil die Polizei (Zoll) nicht rechtsmäßig ermittelt hat und ein Großteil der Beweise somit nicht zulässig sind...

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/z ... 40692.html

Sag ich doch