Rechtslage: Was, wenn die Grünen / Zoll / Post Generika finden ?
Re: Rechtslage: Was, wenn die Grünen/Zoll Generika finden ?
@curious und @Siemens123
hier in diesem thread:
http://www.menshelp.co/viewtopic.php?f= ... 180#p27140
gut, das hab ich nicht durch die Suchfunktion gefunden, sondern einfach weil ich mich erinnert habe
hier in diesem thread:
http://www.menshelp.co/viewtopic.php?f= ... 180#p27140
gut, das hab ich nicht durch die Suchfunktion gefunden, sondern einfach weil ich mich erinnert habe
Funuser (oder Ignorant einer schleichenden, altersbedingten ED) zum längeren Durchhalten.
Re: Rechtslage: Was, wenn die Grünen/Zoll Generika finden ?
Wer diesen Thread liest/insgesamt durchgeht, ist in Sachen Grüne/Zoll rechtlich ganz gut beraten ...curious hat geschrieben:Wir bräuchten hier wirklich mal nen Anwalt der zwar nicht Berät(was er so ja nicht darf) sondern über die Gesetzeslage informiert.
So hat z. B. oma in dem Beitrag vom 06.11.11 die Rechtslage sehr gut dargestellt. Ob er Anwalt/Jurist ist bzw. war, weiß ich natürlich nicht.
Jedenfalls kann angenommen werden, dass hier auch auch Anwälte mitmachen ...
Re: Rechtslage: Was, wenn die Grünen/Zoll Generika finden ?
Das weiss ich doch Panik mache ich keine. Kleinbestellungen von 1-20 Pillen jucken mich nicht, wenn sie beschlagnahmt werdenRetep hat geschrieben:@Flo:
exact-pharma versendet aus England,zumindest meine vorgestern erhaltenen super-Kamagras.
stand auch in der Bestellbestätigung:
...Your order will be sent from inside the EU....
also,don't panic!
Die Super Kamagras sind am Samstag angekommen
Funuser - leichte ED
Re: Rechtslage: Was, wenn die Grünen/Zoll Generika finden ?
Diavolo, danke für die Antwort!Diavolo hat geschrieben:Eine Ordnungswidrigkeit ist keine Straftat!
Du führst ein in D nicht zugelassendes Medikament ein => Ordnungswidrigkeit! Eine Straftat ist ein ganz anderes Kaliber.
(Wobei es natürlich auf die Mengen ankommt und was Du damit vor hast.)
Aber lies selber nach:http://www.gesetze-im-internet.de/bunde ... gesamt.pdf
Dort kannst du nachlesen, was alles in das BZR eingetragen wird und folglich auch in einem Führungszeugnis stehen könnte.
In den §§ 30 - 44 wird insbesonere der Inhalt und der Umgang mit Führungszeugnissen geregelt.
Speichern die Regierungspräsidien die Ordnungswidrigkeiten einzelner Leute?
Re: Rechtslage: Was, wenn die Grünen/Zoll Generika finden ?
Soweit ich das übersehen kann, werden Ordnungswidrigkeiten gespeichert.
Bin eben kein Jurist...
Gut möglich das diese Regelung nur eintritt, wenn aus der OWi u.U. ein Strafverfahren resultiert...Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) hat geschrieben: § 49c Dateiregelungen, Absatz 5:
Soweit personenbezogene Daten für Zwecke der künftigen Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten gespeichert werden, darf die Frist im Sinne von § 489 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 der Strafprozessordnung bei einer Geldbuße von mehr als 250 Euro fünf Jahre, in allen übrigen Fällen des § 489 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 bis 3 der Strafprozessordnung zwei Jahre nicht übersteigen.
Bin eben kein Jurist...
-
- Beiträge: 145
- Registriert: Sonntag 29. August 2010, 14:03
Re: Rechtslage: Was, wenn die Grünen/Zoll Generika finden ?
Jede Verfolgungsbehörde (ob Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten) speichert die personenbezogenen Daten. Selbst die Polizei speichert sie.
Wenn sich jemand einlesen will:
Die rechtlichen Grundlagen sind u.a für Ordnungswidrigkeiten im § 49c OWiG aufgeführt unter den Voraussetzungen der §§ 483, 484, 485 StPO. Dier kompletten Dateiregelungen sind in §§ 483 - 491 StPO nachzulesen.
Wenn sich jemand einlesen will:
Die rechtlichen Grundlagen sind u.a für Ordnungswidrigkeiten im § 49c OWiG aufgeführt unter den Voraussetzungen der §§ 483, 484, 485 StPO. Dier kompletten Dateiregelungen sind in §§ 483 - 491 StPO nachzulesen.
IMHO sind Dunkelhaarige besser zu Vögeln
Re: Rechtslage: Was, wenn die Grünen/Zoll Generika finden ?
Die Datenspeicherung, wie von Diavolo genannt, erfolgt bei Ordnungswidrigkeiten auch, wenn es nachfolgend kein Strafverfahren gibt. Wegen der Datenspeicherung ist bei der nächsten Ordnungswidrigkeit ein höheres Bußgeld zu erwarten. Deshalb die Datenseicherung.
Auch der Zoll speichert die Daten, wenn er eine unzulässige Tabs-Sendung aufgreift. Werden mehrer Sendungen abgefangen, kann der Zoll diese aufgrund der gespeicherten Daten entsprechend einordnen/zusammenfassen ...
Auch der Zoll speichert die Daten, wenn er eine unzulässige Tabs-Sendung aufgreift. Werden mehrer Sendungen abgefangen, kann der Zoll diese aufgrund der gespeicherten Daten entsprechend einordnen/zusammenfassen ...
Re: Rechtslage: Was, wenn die Grünen/Zoll Generika finden ?
Weiss jemand ob diese Ordnungswidrigkeiten in das Bundeszentralregister aufgenommen werden?
Laut Wikipedia stehen im Bundeszentralregister "Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und anderen Gerichten.". Eine Verhängung von Bußgeld ist ja eine Entscheidung.
Auf einer anderen Seite lese ich: "Eine rechtskräftig verhängtes Bußgeld führt im Gegensatz zu einer Strafe nicht zu einer Eintragung ins Bundeszentralregister ("Strafregister")" (Quelle: http://www.strafrecht-ratgeber.de/straf ... nt_03.html)
Also was nun?
Laut Wikipedia stehen im Bundeszentralregister "Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und anderen Gerichten.". Eine Verhängung von Bußgeld ist ja eine Entscheidung.
Auf einer anderen Seite lese ich: "Eine rechtskräftig verhängtes Bußgeld führt im Gegensatz zu einer Strafe nicht zu einer Eintragung ins Bundeszentralregister ("Strafregister")" (Quelle: http://www.strafrecht-ratgeber.de/straf ... nt_03.html)
Also was nun?
- Leisureman
- mensHELPer
- Beiträge: 1012
- Registriert: Montag 16. August 2010, 06:53
Re: Rechtslage: Was, wenn die Grünen/Zoll Generika finden ?
Ich möchte gar nicht wissen, was alles gespeichert wird! Und da muss mir auch keiner erzählen, dass dieses oder jenes nach x Jahren gelöscht wird. In einem Land mit Staatstrojanern, biometrisch auslesbaren Ausweisen und Daten-Abkommen mit den USA, wäre es wohl infantil zu glauben, dass irgendeine Behörde einmal gesammelte Daten wieder löscht. Ob und wie diese Behörden vernetzt sind, ist jetzt noch die Frage.....
Big Brother is watching you! More and more!!!
Big Brother is watching you! More and more!!!
Life is NOT a journey to the grave with the intention of arriving safely in a pretty and well-preserved body, but rather to skid in sideways, Cigar in one hand and Martini in the other, totally worn out and used up, screaming, "DAMN! What a RIDE!
Re: Rechtslage: Was, wenn die Grünen/Zoll Generika finden ?
Soweit ich das mal gelesen habe hängt die Dauer der Datenspeicherung bei Ordnungswidrigkeiten von der Höhe der Bußgelder ab.
Ich finde aber die passende Quelle gerade nicht.
Ich finde aber die passende Quelle gerade nicht.