Rechtslage: Was, wenn die Grünen / Zoll / Post Generika finden ?

[Maxamor]

Perdur schickt auch Spanien wobei zu beachten ist:

Die Kanarischen Inseln sowie die Städte Ceuta und Melilla gehören nicht zum Zoll- bzw. Steuergebiet der EU . Zollrechtlich werden diese Gebiete darum behandelt wie Nicht-EU-Staaten (siehe Archiv Forum zum shop ADC der auch von Kanarischen Inseln versendete).

Soviel ich weiss weder noch noch …

[Hbbypmp2023]

Straftat nach der Abgabenordnung - Bannbruch (§372 AO)

Das ist ja spannend, es geht also gar nicht primär um einen Verstoß gegen das AMG sondern um den Vorwurf der Steuerhehlerei.

Nun soll ich in 2 Wochen zur Vorladung erscheinen und meine Aussage machen. HAt einer von euch einen Rat für mich? Akteneinsicht beantragen oder was wie wo?

Der grundsätzliche Rat ist immer, ohne anwaltlichen Rat keine Aussage zur Sache zu machen. Akteneinsicht bekommst Du übrigens nicht, sofern Du keinen Anwalt mandatiert hast.

Die Vorladung zu einer sogen. polizeilichen Beschuldigtenvernehmung ist nicht verpflichtend, der muss man nicht nachkommen. Erst eine staatsanwaltliche oder richterliche Vorladung kann mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden.

Beim Vorhandensein einer Rechtsschutzversicherung würde ich mir eine Deckungszusage holen und zum Anwalt gehen, ohne eine solche würde ich erstmal die Füße stillhalten.

ciao
Flocki

Ja es geht halt echt um den Bannbruch und nicht um AMG oder BTM... Frage ist halt was haben sie genau in der Hand gegen mich das man gerade diesen Straftatbestandt anwendet.

Meine Rechtschutz deckt Straftaten zu Glück wenn sie nicht unter Vorsatz ausgeübt wurden. Ich wusste halt nicht das das bestellen solcher Ware nicht erlaubt ist und war mir der Konsequenzen nicht bewusst.

Daher ist halt die Frage ob ich damit zum Anwalt soll oder nicht. Ich bin im Zwiespalt...

[Bärt Bartholomäus]

Also wenn deine Rechtsschutz das zahlt...Wieso dann hier fragen, frag den Anwalt....Ein Telefonat reicht doch schonmal...

[MavTaxi]

Schniedel01 hat geschrieben:
> Tja, alles schon sehr widersprüchlich, was ihr da so schreibt...

Moin, und wie bist verblieben? Nun ich habe vor kurzem auch ein Brief bekommen beabsichtigt ist 100 Euro Bußgeld.

[Schniedel01]

Schniedel01 hat geschrieben:
...

Moin, und wie bist verblieben? ...

Die Wahrscheinlichkeit, dass ich mit einem Vorgehen gegen das Bußgeld Erfolg habe, schätze ich wirklich gering ein. Es wird wohl nur noch teurer werden. Ich hab mich deshalb entschlossen, das Bußgeld (zzgl. "Gebühren und Auslagen") zu zahlen. Der Bescheid ist inzwischen eingetroffen und ich habe 4 Wochen Zeit zum bezahlen...

[MavTaxi]

Okay, ... werde die Tat zugeben x, ich habe keine Lust auf Theater..

[Flocki]

Gewöhnlich gibt es folgenden Verlauf: Anhörungsbogen/Verwarnungsgeldangebot -> Bußgeldbescheid (wenn Verwarnung abgelehnt) -> Einspruch -> Abgabe ans AG

Ich habe mal einen entsprechenden (natürlich geschwärzten) Schriftwechsel beigefügt, damit nicht wieder jemand kommt und behauptet, das wäre alles Phantasie. Da ging es übrigens um 10 lächerliche Tadas.

In diesem Fall wurde nach dem Schreiben des AG der Schwanz eingekniffen und der Einspruch dann zurückgenommen und das Bußgeld gezahlt. Ich kenne auch niemanden, der sich das dann noch vom Richter hat erklären lassen. Selbst wenn der die Märchenstunde glaubt, wer macht schon wegen den paar Kröten die Welle?

Anbei der oben versprochene Schriftverkehr, nachdem jetzt der Dateiupload wieder funktioniert.

Natürlich kann man sowas auch bis zum bitteren Ende ausfechten, aber wer macht das wegen eines zweistelligen Verwarnungsgeldes oder eines Bußgelds im unteren dreistelligen Bereich? Selbst wenn man für die investierte Zeit nur den Mindestlohn ansetzt, rentiert sich das auch im besten Fall (Einstellung ohne Kostenfolge) nicht. Und wenn nicht der "beste Fall" eintritt, sowieso nicht...

ciao
Flocki

[maverik80]

Heute kam Post von der deutschen Post AG
Das die Sendung aus Holland vom Zoll abgefangen wurde und diese wurde nun nach Düsseldorf zum Landes Gesundheit Amt geschickt.

[Generix]

Hallo in die Runde

Hat jemand aktuelle Erfahrungen, was schlimmstenfalls passieren kann wenn Sendungen aus NL beim Zoll hängenbleiben?
"The item is not meeting customs requirements"
Der shop kamdiscounter hatte mir den Kaufpreis erstattet, nachdem auch die zweite Sendung nicht zugestellt wurde. Soweit OK. Ich überlege nun, ob das für mich juristische Konsequenzen haben kann. Einfuhr von Medikamenten, die in Deutschland rezeptpflichtig sind?

Beste Grüße ...

[Amines]

Hallo in die Runde

Hat jemand aktuelle Erfahrungen, was schlimmstenfalls passieren kann wenn Sendungen aus NL beim Zoll hängenbleiben?
"The item is not meeting customs requirements"
Der shop kamdiscounter hatte mir den Kaufpreis erstattet, nachdem auch die zweite Sendung nicht zugestellt wurde. Soweit OK. Ich überlege nun, ob das für mich juristische Konsequenzen haben kann. Einfuhr von Medikamenten, die in Deutschland rezeptpflichtig sind?

Beste Grüße ...

Nicht nur rezeptpflichtig, sondern hier garnicht für den Markt zugelassen(indische Generika). Das kommt wahrscheinlich erschwerend hinzu.
Da diese Meldung aber schon sehr viele Leute die bei Sep und Konsorten bestellt haben hatten, können diese dir evtl auch Tipps bzw Infos zum Ausgang der Geschichte geben.
Es wird immer so dargestellt dass die shops ja super sind, weil sie eine, zwei oder drei Ersatzlieferungen losschicken, was aber mit den hängengeblieben Paketen passiert bedenkt keiner.
Viel Glück und am besten nicht mehr dort bestellen. Gibt hier genug billige shops die aus de versenden