Rechtslage: Was, wenn die Grünen / Zoll / Post Generika finden ?

[Tr21]

Für den reinen Postweg auf jeden Fall @AP !

Und wenn man entweder keine verwertbaren Spuren hinterlässt oder der Shop "sauber" arbeitet gilt das auch für (fast) alle weiteren Risikofaktoren.

[350]

Es gibt doch sicher sowas wie eine "Verjährungsfrist", nach welcher eine Strafverfolgung nicht mehr statt findet oder?

Beispiel: Ein deutscher Shop fliegt nach vielen Jahren im Business auf und die Staatsmacht kommt irgendwie an die Bestellungen dran, sei es nun aufgrund eines Shop-Kontos und/oder weil der Laden schön säuberlich alle Daten gespeichert hat.

Ab wann hat ein Besteller der sich im Owi-Bereich bewegte nichts mehr zu befürchten, und wie sind die Unterschiede (falls vorhanden) zu Bestellern die im 3-stelligen Bereich gekauft haben?

[badener]

https://dejure.org/gesetze/OWiG/31.html

(1) Durch die Verjährung werden die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen ausgeschlossen. § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

(2) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verjährt, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt,

1. in drei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als fünfzehntausend Euro bedroht sind,
2. in zwei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als zweitausendfünfhundert bis zu fünfzehntausend Euro bedroht sind,
3. in einem Jahr bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als eintausend bis zu zweitausendfünfhundert Euro bedroht sind,
4. in sechs Monaten bei den übrigen Ordnungswidrigkeiten.
(3) Die Verjährung beginnt, sobald die Handlung beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt.

[Flocki]

Es gibt doch sicher sowas wie eine "Verjährungsfrist", nach welcher eine Strafverfolgung nicht mehr statt findet oder?

Die Verjährungsfrist bezügl. der in §§95 ff. AMG genannten Vergehen beträgt fünf Jahre.

Ab wann hat ein Besteller der sich im Owi-Bereich bewegte nichts mehr zu befürchten, und wie sind die Unterschiede (falls vorhanden) zu Bestellern die im 3-stelligen Bereich gekauft haben?

Bei einer Bestellung bei einem deutschen Shop liegt überhaupt keine OWI vor, so dass sich diese Frage nicht stellt. Ansonsten wäre bei einer Bestellung im Ausland ein Verstoß gegen das Verbringungsverbot (OWI) nach drei Jahren verjährt.

Dein Hinweis zum "3-stelligen Bereich" möchtest Du bitte erläutern, da ich da den Zusammenhang nicht verstehe.

ciao
Flocki

[Gast4]

Dein Hinweis zum "3-stelligen Bereich" möchtest Du bitte erläutern, da ich da den Zusammenhang nicht verstehe.

Er meint, wenn du z.B. 200 Pillen geordert hast

[Paddy41]

Von der Bestellung bis zur Lieferung waren es 4 Werktage. Top!
Leider fehlt ein Blister. Habe sie jetzt mal angeschrieben... Mal gucken wie schnell die für Ersatz sorgen.

Der Ersatz Blister ist nun heute eingetroffen. Hatte mich schon gewundert dass es länger dauert...

Komischerweise war ein Schreiben vom niederländischen Zoll drin der besagte, dass der Brief überprüft wurde, ohne Unregelmäßigkeiten zu finden.

Ich muss zugeben, dass ich grad etwas perplex bin.

Meine Bestellung vom 8.5.2017 wurde abgefangen. Habe nun Post aus Darmstadt. Waren ca. 70 Pillen gesamt. Hoffe mal es bleibt bei einer OWI.

Es waren auch Tabletten mit Tada drin dabei. Muss man mit Post von diesen Lilly Anwälten rechnen?

[NeverMind]

Habe nun Post aus Darmstadt. Waren ca. 70 Pillen gesamt. Hoffe mal es bleibt bei einer OWI.

Die Hoffnung ist berechtigt, die Höhe des Bußgeldes abhängig von der Laune deines Sachbearbeiters (normalerweise deutlich unter 100 Euro, mindestens 35 Euro, ich zahlte für 10 Sildentabs -gratis Muster- 50 Euro ).

Es waren auch Tabletten mit Tada drin dabei. Muss man mit Post von diesen Lilly Anwälten rechnen?

Rechnen musst du damit wohl, wenn auch nicht sehr wahrscheinlich.

Es ist allerdings schon ungewöhnlich, dass eine Sendung (von SEP) innerhalb der EU abgefischt wird .

[Flocki]

Waren ca. 70 Pillen gesamt. Hoffe mal es bleibt bei einer OWI.

Davon kannst Du ausgehen. Aller Erfahrung nach bleibt es bei zweistelligen Anzahlen bei einem Verwarnungsgeld.

Es waren auch Tabletten mit Tada drin dabei. Muss man mit Post von diesen Lilly Anwälten rechnen?

Sofern es keine "Cialis" waren eher nicht. Denn beim Bezug eines Generikums bleibt das Markenrecht außen vor und es käme nur das Patentrecht als Angriffspunkt in Frage. Letzteres bietet aber gegen den Endkunden keine Handhabe, sondern ein Anspruch von Lilly hinge dann am "Handeln im geschäftlichen Verkehr". Dazu müssten die eingeführten Tabs mit dem Ziel erworben werden, diese an Dritte zu veräußern. Ein solcher Vorwurf wäre aber bei der geringen Menge völlig absurd.

Das Ganze ist schlicht Pech. EU-Sendungen werden nur in sehr geringem Umfang kontrolliert, das Risiko ist daher äußerst gering - aber leider nicht Null. Mir ist auch schon mal eine EU-Sendung abgefischt worden.

ciao
Flocki

[Paddy41]

Ok, danke .

Soweit dann wie vermutet.

Waren keine Cialis sondern generika. Gut das ich dann lieber öfters kleine Mengen ordere.

Die Lieferung war kurz vor der Pangea Meldung von SEP. Eventuell spricht das doch dafür das Pangea gelaufen ist. Wäre eine Erklärung...mal sehen...

[Rosenkavalier]

Wie schon vermutet ist die erste Lieferung kurz vor der Pangea Meldung vom Zoll geschnappt worden. Hab Info das Weiterleitung nach Darmstadt erfolgt...

Dass ist ja merkwürdig dies auf MH forum zu hören, und nicht gleich an uns....
Haben sie für uns die Auftragnummer ?

Hallo,

bei mir ist dasselbe. Habe auch Post bekommen, dass die Ware vom Zoll konfiziert wurde und ich demnächst Post aus Darmstadt erhalte.

Nun die Frage an euch: Wie verhalte ich mich jetzt am besten? Hatte noch nie so eine Situation. Muss ich was befürchten? Was soll ich machen?

Ich würde mich wirklich sehr über eure Erfahrungen und Meinungen freuen.

BG der Rosenkavalier