Rechtslage: Was, wenn die Grünen / Zoll / Post Generika finden ?

[Humphrey]

Im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist die Rechtsbeschwerde zum OLG das einzige Rechtsmittel. Das LG spielt keine Rolle.
Flocki, kritisier mich bitte nicht für wörtliche Zitate aus anderen Postings. Das gehört sich auch im Netz nicht.
Provokation gegen anderen User gelöscht von MOD Im Übrigen:
- Google mal das Wort „Mobbing“
- Die 250€-Grenze spielt keine Rolle, wenn die Rechtsbeschwerde zugelassen wird. Im Übrigen ist dann, wenn der „Amtsrichter den Hammer schwingt“ die Sache nur dann durch, wenn man keine VB nach Karlsruhe erhebt. Bei Verdachtsverurteilungen sind VB's erfolgreich.

[zztop]

Im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist die Rechtsbeschwerde zum OLG das einzige Rechtsmittel.

Grad nachgelesen.
Stimmt..OWI gehen direkt ans OLg.

[Flocki]

Im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist die Rechtsbeschwerde zum OLG das einzige Rechtsmittel. Das LG spielt keine Rolle.
Flocki, kritisier mich bitte nicht für wörtliche Zitate aus anderen Postings.

Wo schrieb ich etwas von "Landgericht" oder hätte Dich in diesem Zusammenhang "kritisiert"? Ich denke, Du verwechselst mich da mit jemand anderem.

Die 250€-Grenze spielt keine Rolle, wenn die Rechtsbeschwerde zugelassen wird.

Das passiert aber in OWI-Verfahren nicht besonders häufig. Wolltest Du Dich darauf im Vorfeld verlassen? Es ist auch kein Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien, wenn man nicht jedem Prozeßhansel für jede kleine läppische Geldbuße den Weg durch die Instanzen auf Kosten Deiner und meiner Steuerzahlungen eröffnet.

Im Übrigen ist dann, wenn der „Amtsrichter den Hammer schwingt“ die Sache nur dann durch, wenn man keine VB nach Karlsruhe erhebt. Bei Verdachtsverurteilungen sind VB's erfolgreich.

Ja sicher, ansonsten gibt’s noch die Möglichkeit einer Petition an den Bundestag oder das Auswandern in den Jemen, dort können Bußgelder nicht eingetrieben werden und der liefert auch nicht aus... *SCNR*

Mal im Ernst: Wir können die Diskussion gerne abbrechen und dann weiterführen, wenn der erste Verrückte dem Bußgeldbescheid widersprochen hat, dem Amtsrichter erklärt hat "ich war's nicht - meine Nachbarin kann mich nicht leiden und hat deshalb die hundert Euro ausgelegt, um die Pillen an meine Anschrift zu schicken" und die Entscheidung des AG dann in Karlsruhe erfolgreich gekippt hat.

Oder mit anderen Worten: Lass uns den Disput beenden, der führt zu nichts!

ciao
Flocki

[Pechvogel]

Hallo,

ich lese hier schon länger mit und konnte bisher immer alle Fragen über die Suche klären. Wirklich ein tolles Forum.

Dummerweise habe ich jetzt auch so einen Brief von der Deutschen Post mit Anhang-Brief vom Zoll Frankfurt bekommen.

Es waren zusammen knapp unter 50 Tada und Varden Generika. Bestellt aus dem angrenzenden EU Ausland. Warum läuft das eigentlich über den Flughafen Frankfurt? Hätte da eher den Landweg vermutet.

In dem Schreiben vom Zoll steht nur etwas von Weiterleitung nach Darmstadt und wahrscheinlich 55 EUR Verwarnung. Damit habe ich auch kein Problem.

Nach allem was ich hier gelesen habe sollte das doch bedeuten, dass sich der Anwalt der Hersteller wahrscheinlich nicht meldet, oder? Dann hätte im Schreiben vom Zoll doch auch etwas von wegen Aussetzung / Überlassung / Muster versendet, etc. stehen müssen. Oder leitet das RP Darmstadt auch manchmal noch etwas weiter?

Jemand hatte hier in diesem Thread auch geschrieben, dass es keine Weiterleitung der Daten mehr an diesen Personenkreis gibt. Ich habe aber bei Google nichts dazu gefunden.

Eine Frage habe ich noch zu dem Verwarngeld:

Die Zahlungsfrist ist ja wohl eine Woche. Zwischen dem Schreiben vom Zoll und dem Schreiben aus Darmstadt lagen bei Fällen hier im Forum ca. 4 Monate. Ich bin dann evtl. im Urlaub. Ist da wohl etwas Spielraum? Oder kommt dann gleich ein teurerer in teurerer Bußgeldbescheid?


Viele Grüße

Pechvogel

[grasi]

Es waren zusammen knapp unter 50 Tada und Varden Generika. Bestellt aus dem angrenzenden EU Ausland. Warum läuft das eigentlich über den Flughafen Frankfurt? Hätte da eher den Landweg vermutet.

Ich denke, dass der Versand von einem Nicht-EU-Land aus erfolgt ist (und aufgrund der Entfernung dann Luftpost --> Flughafen Frankfurt). EU-Sendungen gehen nicht über den Zoll.

Wo hast du denn bestellt? Sicherlich bei keinem der (empfohlenen) Shops...

[Pechvogel]

Ich denke, dass der Versand von einem Nicht-EU-Land aus erfolgt ist (und aufgrund der Entfernung dann Luftpost --> Flughafen Frankfurt). EU-Sendungen gehen nicht über den Zoll.

Wo hast du denn bestellt? Sicherlich bei keinem der (empfohlenen) Shops...

Beide Vermutungen sind leider falsch. Ich habe mich eigentlich an alles gehalten was hier so empfohlen wird.

Ich dachte auch erst, dass der Shop evtl. doch von anderswo versendet hat. Liest man ja manchmal hier. Allerdings bei anderen Anbietern.

Netterweise ist in dem Anschreiben der Deutschen Post aber die Tracking-Nummer der Post des anderen EU-Landes aufgeführt.

Die Lieferung wurde bei der Post im anderen EU-Land aufgegeben und nach Deutschland transportiert - nur der Status Zugestellt fehlt halt.

Ich habe den Shop extra nicht genannt, da er ja nichts dafür kann, dass gerade meine Sendung beim Zoll ausgesiebt wurde.


Gruß

Pechvogel

[Flocki]

EU-Sendungen gehen nicht über den Zoll.

Diese Aussage ist falsch, selbstverständlich macht der Zoll auch bei innereuropäischen Sendungen stichprobenartig Kontrollen. Und auch wenn unsere Pillensendungen nicht besonders typisch für das dabei verwendete Raster sind, wird immer mal wieder eine abgegriffen. Das Risiko ist allerdings äußerst klein - mich hat es in 15 Jahren und relativ intensivem Bestellverhalten (nicht nur PDE-5i) erst einmal erwischt - und ein geringes Risiko gibt es bekanntermaßen auch bei innerdeutschen Sendungen (wobei da nicht der Zoll, sondern die Staatsanwaltschaft zuschlägt).

Was die Fragen des OP angeht: Über die Weiterleitung im Rahmen eines Grenzbeschlagnahmeabkommens an den Hersteller wirst Du in diesem Stadium noch nicht informiert. Das ist aber in Deinem Fall auch nicht von Bedeutung. Da Du keine gefälschten Cialis bestellt hast, ist das Markenrecht außen vor und das Patentrecht ist ein deutlich stumpferes Schwert, da es außerhalb des gewerblichen oder zumindest geschäftsmäßigem Bereichs keinen Ansatzpunkt liefert.

Die Zahlungsfrist für das Verwarnungsgeld von einer Woche wird nicht auf den Tag genau kontrolliert - aber bei einem Urlaub sollte man schon Vorkehrungen treffen, denn wenn Dich das Schreiben am ersten Tag eines dreiwöchigen Urlaubs erreicht, ist es nach der Rückkehr mit großer Wahrscheinlichkeit zu spät.

Ach ja, welcher Shop betroffen ist, würde mich auch mal interessieren!

ciao
Flocki

[NeverMind]

wenn Dich das Schreiben am ersten Tag eines dreiwöchigen Urlaubs erreicht, ist es nach der Rückkehr mit großer Wahrscheinlichkeit zu spät.

Ist mir genau so passiert. Ich habe dann sofort der Sachbearbeiterin eine Mail geschrieben, den Sachverhalt erklärt und um Fristverlängerung gebeten, die mir auch gewährt wurde (1 Woche).

[grasi]

@Pechvogel:

Wenn du schon den Shop nicht nennen magst - magst du wenigstens das Land nennen, aus welchem der Versand erfolgte?

[Michael-MG]

Interessanter Weise hat ein Forumsmitglied bei SEP mitT&T bestellt und der Sendungsstatus sagt "Lieferung beim Zoll".
(siehe SEP Diskussiun)

Was immer das auch bedeuten mag.

Ich habe kürzlich dort auch mit T&T bestellt und im gesamten Sendungsverlauf ist vom Zoll nichts zu lesen.

Meine Sendung war auch ein kleiner Brief.Evtl. liegt es daran.

Es wäre aber tatsächlich interessant, ob es bei beiden Fällen Gemeinsamkeiten gibt.